Aktuell
24.05.2013
Stipendium: Steuerfrei, wenn es ohne konkrete Gegenleistung gewährt wird
Studenten, die ein Stipendium erhalten, brauchen darauf keine Steuern zu zahlen, wenn das Stipendium von einer gemeinnützigen Körperschaft vergeben wurde und die Empfänger nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen, künstlerischen oder arbeitnehmerähnlichen Gegenleistung verpflichtet sind. mehr...
24.05.2013
Gutschrift auf Zeitwertkonto auch bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer kein Arbeitslohn
Gutschriften auf einem Zeitwertkonto führen auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden (VI R 23/12). mehr...
23.05.2013
Auswärtstätigkeit: Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung von weniger als vier Wochen
Ein selbstständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. mehr...
23.05.2013
Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen: keine Vermietung
Die Überlassung eines Grundstücks an eine Gemeinde zur Nutzung für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist umsatzsteuerpflichtig. mehr...
22.05.2013
Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Absatz 4 EStG: Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid desselben Jahres ist und dass § 15b EStG nicht gegen das Grundgesetz verstößt. mehr...
22.05.2013
Finanzgerichtliches Verfahren: Sechs Jahre sind zu lang
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war. Das Verfahren hatte über sechs Jahre gedauert, obwohl es eher einfach gelagert war. Fünfeinhalb Jahre war das FG weitgehend untätig geblieben. mehr...
21.05.2013
Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar
Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren dem Kläger wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten Motorschadens entstanden. mehr...
17.05.2013
Bundesländer wollen schwarze Listen für Steueroasen
Die Länder möchten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und Steuerbetrug bekämpfen. Sie halten es für dringend geboten, Steueroasen weltweit trocken zu legen. mehr...
16.05.2013
Einkommensteuerbescheide: Viele vorläufige Festsetzungen
Die Rechtslage ist in vielen Punkten unübersichtlich, sodass die Finanzämter immer weniger Steuerbescheide in vollem Umfang sofort endgültig festsetzen können. Derzeit sind es neun verschiedene Punkte, von Betriebsausgaben über Versicherungsbeiträge bis hin zum Solidaritätszuschlag, bei denen die Fälle bis zur endgültigen Entscheidung offen bleiben. mehr...
15.05.2013
Vorfälligkeitsentschädigung: Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Das FG Düsseldorf hat es abgelehnt, eine Vorfälligkeitsentschädigung, die wegen der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens zu zahlen war, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Konkret war das Darlehen zur Finanzierung vermieteter Immobilien aufgenommen und vorzeitig abgelöst worden, als die Immobilien verkauft wurden. mehr...
10.05.2013
Sechs Verlustjahre für nebenberufliche Schriftstellerei noch in Ordnung
Der BFH lässt nebenberuflichen Schriftstellern mehr Zeit, in die Gewinnzone zu kommen. Sechs Verlustjahre seien noch nicht zu viel. Die Verluste müssen daher als vorab entstandene Betriebsausgaben anerkannt werden. mehr...
08.05.2013
Erbrecht: Stichtagsregel nichtehelicher Kinder ist verfassungsgemäß
2011 hat der Gesetzgeber die vollständige erbrechtliche Gleichstellung von vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindern auf Erbfälle ab dem 29.5.2009 beschränkt. Damit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten, entschied das Bundesverfassungsgericht. mehr...
07.05.2013
Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten: Einsprüche zurückgewiesen
Von den obersten Finanzbehörden der Länder gibt es aktuell eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt bzw. gestellt worden sind. mehr...
06.05.2013
BCI-Geschädigte: Scheingewinne müssen vorerst nicht versteuert werden
Ob Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, ist in der Rechtsprechung umstritten. Daher dürfen entsprechende Steuerbescheide bis auf weiteres nicht vollzogen werden, entschied das FG Köln. mehr...
01.05.2013
Ermäßigter Umsatzsteuersatz beim Verkauf von Erstexemplaren an den Buchautor
Der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Dieser Verkauf ist insgesamt mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu besteuern (FG Münster, Urteil vom 12.03.2013 - 15 K 3276/10 U). mehr...
29.04.2013
Dienstwagenbesteuerung: Anscheinsbeweis bei Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer
Die private Nutzung eines Dienstwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Privatnutzung erlaubt war (FG Münster, Urteil vom 21.02.2013 - 13 K 4396/10 E). mehr...
26.04.2013
Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann (BFH, Beschluss vom 20.02.2013 - XI R 26/10). mehr...
24.04.2013
Fahrten von Selbstständigen zu verschiedenen Tätigkeitsorten
Auch Selbstständige erhalten den vollen Kostenabzug bei Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten (FG Münster, Urteil vom 22.03.2013 - 4 K 4834/10 E). mehr...
22.04.2013
Zweite Wohnung im Zweifamilienhaus als "häusliches" Arbeitszimmer
Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befindet, fallen unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer und sind somit lediglich pauschal in Höhe von 1.250 EUR steuerlich zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 15.01.2013 - VIII R 7/10). mehr...
19.04.2013
Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Mitarbeiter eines Kreditinstituts haften nicht für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge, wenn die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten (BFH, Urteil vom 15.01.2013 - VIII R 22/10). mehr...
17.04.2013
Frage der Steuerhinterziehung bei fehlerhaft festgestelltem Verlustvortrag
Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt (BFH, Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 50/10). mehr...
15.04.2013
Honorareinnahmen eines Rechtsanwalts bei mehrjährigem Mandat
Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die mehrere Jahre andauernde Betreuung eines Mandats bei einem Rechtsanwalt führt nicht zu außerordentlichen Einkünften (BFH, Urteil vom 30.01.2013 - III R 84/11). mehr...
08.04.2013
Umsatz- und Gewinnschätzung durch Finanzgericht
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat aufgrund eigener Schätzungsbefugnis Umsatz- und Gewinn einer Prostituierten geschätzt und zudem die Gewerbesteuerpflichtigkeit von Eigenprostitution bestätigt (Urteil vom 20.02.2013 - 2 K 169/11). mehr...
05.04.2013
Definition der Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes
Mit Schreiben vom 25.03.2013 (IV C 6 - S 2133/09/10001 :004) nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Begriff der Herstellungskosten Stellung. mehr...
03.04.2013
Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs bei bilanziellen Rechtsfragen
Das Finanzamt (FA) ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, gebunden, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war (BFH, Beschluss vom 31.01.2013 - GrS 1/10). mehr...
01.04.2013
Überlassung von Kirmesstandflächen an Schausteller ist umsatzsteuerfrei
Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a) Umsatzsteuergesetz (UStG) gilt auch für die Überlassung von Kirmesstandflächen (FG Münster, Urteil vom 07.08.2012 - 15 K 4623/09 U). mehr...
29.03.2013
Steuerlicher Wohnsitz bei nicht uneingeschränkt nutzbarer Wohnung
Eine sog. Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz (Hessisches FG, Urteil vom 13.11.2012 - 3 K 1062/09). mehr...
27.03.2013
Haftung für Steuerrückstände von Verwandten
Eine Tante muss unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.11.2012 - 5 K 1186/12). mehr...
25.03.2013
Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 07.03.2013 (IV C 6 - S 2137/12/10001) zur Bildung von Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung Stellung genommen. mehr...
22.03.2013
Spenden ins Ausland
Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist (FG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2013 - 11 K 2439/10 E). mehr...
20.03.2013
Rentabilitätsminderung führt nicht zu außergewöhnlicher Afa
Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) können nicht bei jeder eklatanten Ertragsminderung eines vermieteten Objekts vorgenommen werden (FG Münster, Urteil vom 24.01.2013 - 11 K 4248/10 E). mehr...
18.03.2013
Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist sofort abziehbarer Aufwand
Die wegen einer Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer stellt keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand dar (FG Münster, Urteil vom 14.02.2013 - 2 K 2838/10 G,F). mehr...
14.03.2013
Verfassungswidrigkeit der sog. Reichensteuer im Veranlagungszeitraum 2007
Die sog. Reichensteuer war im Veranlagungszeitraum 2007 verfassungswidrig (FG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2012 - 1 K 2309/09 E). mehr...
11.03.2013
1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 1%-Regelung (BFH, Urteil vom 13.12.2012 - VI R 51/11). mehr...
08.03.2013
Kein Abzugsverbot für Werbungskosten aus Kapitalvermögen in begründeten Ausnahmefällen
Der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist jedenfalls in solchen Fällen auf Antrag möglich, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungsteuersatz von 25% liegt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2012 - 9 K 1637/10). mehr...
06.03.2013
Energieerzeugung durch Blockheizwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus
Der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist (BFH, Urteil vom 12.12.2012 - XI R 3/10). mehr...
04.03.2013
Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung
Das Gericht kann eine Anordnung des dinglichen Arrestes des Finanzamtes im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben, wenn an der Rechtmäßigkeit ernstliche Zweifel bestehen (BFH, Beschluss vom 06.02.2013 - XI B 125/12). mehr...
01.03.2013
Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
Die Kosten einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn. Die Freigrenze beträgt auch 2007 noch 110 EUR (BFH, Urteil vom 12.12.12 - VI R 79/10). mehr...
27.02.2013
Unangemessenes Geschäftsführergehalt bei Einschaltung eines Beirats
Bezüge der Geschäftsführer einer GmbH können auch dann zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, wenn die Ausgestaltung der Anstellungsverträge einem Beirat übertragen wurde (FG Münster, Urteil vom 11.12.2012 - 13 K 125/09 F). mehr...
25.02.2013
Beginn der Dreimonatsfrist für pauschale Verpflegungsmehraufwendungen
In den sog. Wegverlegungsfällen können für die ersten drei Monate der doppelten Haushaltsführung Verpflegungsmehraufwendungen geltend gemacht werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2013 - 15 K 318/12 E). mehr...
22.02.2013
Entfernungspauschale bei Dreiecksfahrten
Das Finanzgericht (FG) Münster hat zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs für sog. Dreiecksfahrten eines Steuerberaters Stellung genommen (Urteil vom 19.12.2012 - 11 K 1785/11 F). mehr...
20.02.2013
Rückforderung von Steuererstattungen im Rahmen der Insolvenz
Die Rückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten Steuerbeträgen durch das Finanzamt hat auf dem Zivilrechtsweg zu erfolgen (FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 22.01.2013 - 12 K 3560/12 AO). mehr...
18.02.2013
Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können als Werbungskosten zu berücksichtigen sein (BFH, Urteil vom 13.11.2012 - VI R 50/11). mehr...
15.02.2013
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehrjähriger Entsendung innerhalb des Konzerns
Bei mehrjähriger Entsendung eines Arbeitnehmers innerhalb des Konzerns liegt die regelmäßige Arbeitsstätte an dem Ort, an dem die Tätigkeit während der Entsendung ausgeübt wird (FG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2013 - 11 K 3180/11 E). mehr...
13.02.2013
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind (Urteil vom 11.12.2012 - IX R 14/12). mehr...
12.02.2013
Rechtswidriges Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage befasst, wann der Steuerpflichtige ein Rehabilitationsinteresse im Zusammenhang mit Maßnahmen der Steuerfahndung hat (BFH, Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 5/10). mehr...
08.02.2013
Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hält das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig und hat die Frage hierzu dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung im konkreten Normenkontrollverfahren vorgelegt (Vorlagebeschluss vom 29.01.2013 - 4 K 270/11). mehr...
06.02.2013
Mietzahlungen keine außergewöhnlichen Belastungen
Bei Kündigung der Mietwohnung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim können die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.12.2012 - 5 K 2017/10). mehr...
04.02.2013
Bundesrat stimmt Steueränderungen zu
Der Bundesrat hat am 01.02.2013 der Erhöhung des Grundfreibetrages sowie der Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts zugestimmt. mehr...
01.02.2013
Mittagsversorgung in Schulen durch Schulfördervereine
Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über die steuerlichen Aspekte der Mittagsversorgung in Schulen durch Schulfördervereine. mehr...
30.01.2013
Vermögensanlage in "gebrauchte" Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb
Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, unterhält sie damit auch bei hohem Anlagevolumen und der Einschaltung eines Vermittlers beim Erwerb der Versicherung keinen Gewerbebetrieb (BFH, Urteil vom 11.10.2012 - IV R 32/10). mehr...
28.01.2013
Beteiligungsgrenze von 1% verfassungsgemäß
Die Beteiligungsgrenze von 1% gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist verfassungsgemäß (BFH, Urteil vom 24.10.2012 - IX R 36/11). mehr...
25.01.2013
Kindergeld für volljährige verheiratete Kinder
Die eigenen Einkünfte und Bezüge des Ehegatten eines volljährigen verheirateten Kindes sind nach Wegfall des Grenzbetrages ab 2012 nicht mehr maßgeblich (FG Münster, Urteil vom 30.11.2012 - 4 K 1569/12 Kg). mehr...
23.01.2013
Grunderwerbsteuerpflicht bei Übergang einer Kommanditbeteiligung
Die Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ist nicht anwendbar, wenn eine 100%ige Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft übertragen wird, an deren Vermögen ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist (FG Münster, Urteil vom 28.11.2012 - 8 K 2285/09 F). mehr...
21.01.2013
Entfernungspauschale
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 03.01.2013 (IV C 5 - S 2351/09/10002) eine umfassende Verwaltungsanweisung zum Thema "Entfernungspauschale" veröffentlicht. mehr...
18.01.2013
Bundestag stimmt steuerlicher Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu
Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzesentwurfs zum Abbau der "kalten Progression" wurde am 17.01. vom Bundestag bestätigt. mehr...
17.01.2013
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfung der Geschäftsunterlagen einer "Taxizentrale"
Die Geschäftsunterlagen einer "Taxizentrale", aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergeben, dürfen von der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden (BFH, Urteil vom 23.10.2012 - VII R 41/10). mehr...
09.01.2013
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei (BFH, Urteil vom 17.10. 2012 - VIII R 57/09). mehr...
07.01.2013
Steuerrechtliche Änderungen zum 01.01.2013
Das Bundesfinanzministerium informiert über wichtige Änderungen im Steuerrecht zum 01.01.2013. mehr...
04.01.2013
Klageerhebung beim Finanzgericht per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob bzw. wie der Mangel einer per E-Mail - jedoch ohne die erforderliche elektronische Signatur - erhobenen Klage beseitigt werden kann (Urteil vom 07.12.2012 - 6 K 1736/10). mehr...
02.01.2013
Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig
Die Abgabe von Krebsmedikamenten (sog. Zytostatika) durch ein Krankenhaus im Rahmen ambulanter Chemotherapien stellt einen Zweckbetrieb dar und unterliegt damit nicht der Körperschaftsteuer (FG Münster, Urteil vom 24.10.2012 - 10 K 630/11 K). mehr...
31.12.2012
Pauschbeträge für Reisekosten bei Auslandsreisen ab 2013
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 17.12.2012 (IV C 5 - S 2353/08/10006 :003) über die steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2013 informiert. mehr...
28.12.2012
Regelmäßige Arbeitsstätte eines befristet versetzten Beamten
Ein Polizeibeamter, der zeitlich befristet an ein Polizeiausbildungsinstitut versetzt ist, hat dort seine regelmäßige Arbeitsstätte (FG Münster vom 28.02.2012 - 6 K 644/11 E). mehr...
26.12.2012
Schwimmunterricht und Aquafitness-Kurse unterliegen dem Regelsteuersatz
Umsätze aus dem Betrieb einer privaten Schwimmschule stellen keine eng mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundenen Umsätze dar, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen (FG Münster, Urteil vom 26.10.2012 - 5 K 1778/09 U). mehr...
24.12.2012
Telefonkosten als Werbungskosten bei längerer Auswärtstätigkeit
Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein (BFH, Urteil vom 05.07.2012 - VI R 50/10). mehr...
21.12.2012
Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß
Die für die Gewerbesteuer seit 2004 geltende Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) ist verfassungsgemäß (BFH, Urteile vom 20.09.2012 - IV R 36/10 u. IV R 29/10). mehr...
19.12.2012
Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar
Erleidet ein nichtselbstständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös (BFH, Urteil vom 21.08.2012 - VIII R 33/09). mehr...
17.12.2012
Sog. Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig
Die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig (BFH, Urteil vom 22.08.2012 - I R 9/11). mehr...
14.12.2012
Einlage als Gestaltungsmissbrauch
Die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 der Abgabenordnung - AO) dar, wenn sie allein dazu dienen soll, die Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) zu vermeiden (BFH, Urteil vom 21.08.2012 - VIII R 32/09). mehr...
12.12.2012
Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer
Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig (BFH, Beschluss vom 16.10.2012 - I B 128/12). mehr...
10.12.2012
Säumniszuschlag wegen fiktiver Säumnis durch Scheckeinreichung
Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann für den Steuerpflichtigen trotzdem eine Säumnis vorliegen (BFH, Urteil vom 28.08.2012 - VII R 71/11). mehr...
07.12.2012
Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen für das eigene Grundstück
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen ist auch zu gewähren, wenn die Arbeiten nicht ausschließlich auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen, sondern teilweise auf öffentlichem Straßenland erbracht werden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.08.2012 - 7 K 7310/10). mehr...
05.12.2012
Umsatzsteuersatz für Feuerwerksveranstaltungen und Clubveranstaltungen mit DJ
Eintrittskarten für Theaterveranstaltungen und Konzerte sowie theater- und konzertähnliche Veranstaltungen unterliegen nicht dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 %, sondern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 09.08.2012 - 5 K 5202/10 u. 5 K 5226/10). mehr...
03.12.2012
Pokergewinne sind steuerpflichtig
Die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers unterliegen der Einkommensteuer (FG Köln, Urteil vom 31.10.2012 - 12 K 1136/11). mehr...
30.11.2012
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zur Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte eines Piloten Stellung genommen (Urteil vom 21.09.2012 - 3 K 1740/10). mehr...
28.11.2012
Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil bei Jahreswagenbesteuerung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt (BFH, Urteile vom 26.07.2012 - VI R 30/09 u. VI R 27/11). mehr...
26.11.2012
Arbeitszimmer bei einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat über die Berücksichtigung von Raumkosten eines selbstständig tätigen Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters als Aufwendungen für ein Arbeitszimmer entschieden (Urteil vom 05.09.2012 - 15 K 682/12 F). mehr...
23.11.2012
Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert
Der Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. mehr...
23.11.2012
Missbräuchlichkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung
Die Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung stellt auch dann keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn der Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen III und V durchgeführt wurde (FG Münster, Urteil vom 04.10.2012 - 6 K 3016/10 E). mehr...
21.11.2012
Heimkosten als außergewöhnliche Belastung
Für die Heimunterbringung eines in Pflegestufe III eingestuften Steuerpflichtigen können die über den von der Pflege- und Krankenversicherung erstatteten Betrag hinausgehenden Pflegekosten sowie die Kosten für Unterkunft und Verpflegung mit einem Tagessatz von 50 EUR abzüglich Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2012 - 10 K 2505/10 E). mehr...
16.11.2012
Umatzsteuer: Geschäftsveräußerung bei Vermietung wesentlicher Grundlagen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) zeigt im Schreiben vom 24.10.2012 ( IV D 2 - S 7100-b/11/10002) die Konsequenzen auf, die es aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesfinanzhofes (BFH) zum Vorliegen einer Geschäftsveräußerung bei Vermietung wesentlicher Grundlagen zieht. mehr...
14.11.2012
Zeitpunkt der Anforderung von Gerichtskosten
Gerichtskosten im Finanzstreitverfahren können schon dann angefordert werden, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht abgeschlossen ist (FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2012- 6 Ko 2327/12). mehr...
12.11.2012
Bei Kleinunternehmern ist formlose Gewinnermittlung zulässig
Mit Schreiben vom 12.10.2012 (IV C 6 - S 2142/11/10001 :003) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung der standardisierten Einnahmenüberschussrechnung Stellung genommen und die Anlage EÜR für das Jahr 2012 bekanntgegeben. mehr...
09.11.2012
"Werbende" ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig
Werbeleistungen ausländischer Motorsport-Rennteams unterfallen der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland, wenn sie im Rahmen inländischer Motorsportveranstaltungen durch ein ausländisches Rennteam erbracht werden (BFH, Urteil vom 06.06.2012 - I R 3/11). mehr...
07.11.2012
Kosten eines Zivilprozesses nicht ohne Weiteres außergewöhnliche Belastungen
Zivilprozesskosten sind steuerlich nicht ohne Weiteres als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich zu berücksichtigen (FG Hamburg, Urteil vom 24.09.2012 - 1 K 195/11). mehr...
05.11.2012
Höchstbetrag von 1.250 EUR für häusliche Arbeitszimmer objektbezogen
Der Höchstbetrag von 1.250 EUR kann für ein einzelnes häusliches Arbeitszimmer von jedem Ehegatten nur zur Hälfte angesetzt werden, wenn beide Eheleute das Arbeitszimmer gemeinsam nutzen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2012 - 3 K 447/12). mehr...
02.11.2012
Keine Umsatzsteuer auf private Verkäufe über "ebay"
Der Verkauf von privat erworbenen Gegenständen über die Internetauktion "ebay" unterliegt nicht der Umsatzsteuer (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2012 - 14 K 702/10). mehr...
31.10.2012
Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide wegen rückwirkender Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer
Bereits bestandskräftige Bescheide können nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung hinsichtlich der Abziehbarkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht mehr geändert werden (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.05.2012 - 3 K 149/12). mehr...
29.10.2012
Autorenlesung unterliegt ermäßigtem Umsatzsteuersatz
Das Honorar eines Autors für die Lesung aus seinem Werk unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, wenn die Lesung einer Theatervorführung vergleichbar ist (FG Köln, Urteil vom 30.08.2012 - 12 K 1967/11). mehr...
26.10.2012
Kosten der Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger keine außergewöhnliche Belastung
Die Kosten einer Eheschließung mit einem ausländischen Staatsbürger können nicht als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, auch wenn sie gerade wegen des Auslandsbezuges besonders hoch sind (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.08.2012 - 7 K 7030/11). mehr...
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